Studentenjob Portal Norddeutschland gegen Studiengebühren

Das Umsonst-Studium ist fast überall in Deutschland bald passé. Aber jetzt schürt ein neues Gutachten Zweifel, ob die Studiengebührengesetze mehrerer Länder verfassungsgemäß sind. Die juristischen Fallstricke zeigt ausgerechnet ein klarer Befürworter der Bezahl-Uni. 

Jahrelang machten Studenten Stimmung gegen die Einführung von Studiengebühren. Am Ende konnten sie die Regierungen mehrerer Bundesländer nicht stoppen und müssen künftig 500 Euro pro Semester zahlen – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel schon ab dem Wintersemester. Zu rütteln sei daran nicht mehr, allenfalls über Details könne man verhandeln, signalisierten die Wissenschaftsminister und Ministerpräsidenten der Länder. 

Die Gerichte haben ihnen bisher dabei kaum Steine in den Weg gelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 pro Studiengebühren entschieden hatte. Jetzt aber sorgt ein neues Rechtsgutachten für Wirbel: Ludwig Kronthaler, Richter am Bundesfinanzhof und bis letztes Jahr Kanzler der Technischen Universität München, äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenregelungen, die teils bereits beschlossen und teils noch im Gesetzgebungsverfahren sind. 

Kronthaler hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Studiengebühren für gut, richtig und sinnvoll hält – dennoch liefert er den Gebührengegnern neue Munition. Sein 32-seitiges Gutachten schrieb er im Auftrag des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft. Es identifiziert vor allem zwei Schwachstellen der Inkasso-Pläne von Hochschulen und Landesregierungen: die Frage der Ausfallbürgschaften und die versprochene Verwendung der Extra-Euros für die Verbesserung der Lehre. 

Fallstrick 1: Die Ausfallfonds 

Einige Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen sehen vor, dass ein Teil der Gebühren für Ausfallbürgschaften zurückgelegt wird, in NRW zum Beispiel satte 23 Prozent. Diese Fonds stehen Banken als Sicherheit zur Verfügung, wenn Absolventen ihre Darlehen, die sie zur Finanzierung der Gebühren aufnehmen, nicht zurückzahlen – weil sie beispielsweise nach dem Studium keinen Job finden und sich die Kreditraten nicht leisten können. 
“Teilweise sind in den Landesgesetzen bereits Bestimmungen darüber enthalten, wie viel von den Studienbeiträgen für den Ausfallsicherungsfonds ‘abgezweigt’ werden soll”, heißt es im Kronthaler-Gutachten. Diese “Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion” sei verfassungswidrig, da der Staat ein sozialverträgliches Studium gewähren müsse, nicht die Studierenden selbst. So habe es das Bundesverfassungsgericht im Januar 2006 vorgesehen, als es das bundesweite Gebührenverbot kippte. 

Dass die Studenten für die Absicherung der Kredite selbst aufkommen müssen, hält der Jurist insgesamt für verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass nach den bisherigen Erfahrungen nur ein sehr kleiner Teil der Studenten die staatlich organisierten Darlehen in Anspruch nimmt – zahlen müssen aber alle, also auch die Masse der Kommilitonen, die aus Angst vor Verschuldung an einem Studienkredit nicht das geringste Interesse hat. Im Gutachten steht weiter: Selbst wenn nur die Darlehensnehmer eine Sonderabgabe für das Ausfallrisiko zahlten, wäre das keine rechtlich saubere Lösung. “Will man Studienbeiträge erheben, muss deren Sozialverträglichkeit in letzter Konsequenz öffentlich finanziert werden”, schreibt Kronthaler und geht davon aus, dass das Verfassungsgericht die Umlagefinanzierung für verfassungswidrig erklären werde. 

Fallstrick 2: Die Zweckbindung für die Lehre 

Kronthalers zweiter Einwand ist noch grundsätzlicher und viel heikler: Wenn die Länder den Studenten versprechen, dass ihr Geld zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen soll, dann müssen sie diese Verbesserung sehr konkret und sehr verbindlich klären. Und der Finanzrichter geht in seiner Argumentation noch weiter, er hält nämlich die Reihenfolge für falsch und gesetzeswidrig. Nach seiner Auffassung müssen die Hochschulen zunächst darlegen, mit welchen Maßnahmen sie der Lehre aufhelfen wollen, was das kostet und nach welchem Maßstab es auf die Studenten umgelegt werden soll. Dann erst können sie die Studiengebühren in den Satzungen verankern – und zwar abhängig von den Vorteilen in den einzelnen Studiengängen. 

Damit legt Kronthaler die juristische Axt an die simple und bequeme Lösung, die bisher die Länder und die Hochschule bevorzugen: Jeder zahlt einen Einheitsbetrag von 500 Euro pro Semester, erhält dafür aber keinen klar definierten Anspruch auf eine bessere Lehre. Bis dato sollen die Studenten zwar ein bisschen mitreden, aber nicht wirklich mitbestimmen können. Und wenn die Hochschulen am Ende mit den Extra-Euros alle möglichen Löcher fernab der Lehre stopfen, schauen die ziemlich rechtlosen Studenten in die Röhre: Geld weg, Pech gehabt. Daran ändert auch die “Geld-zurück-Garantie”, die Nordrhein-Westfalen und Hessen bei erheblichen Studienmängeln in Aussicht stellen, wenig. Denn individuell einklagbare Ansprüche wird es auch dort kaum geben. 

Kronthaler fordert eine sehr konkrete Gegenleistung und beschreibt einen “undifferenzierten Einheitsbetrag” als “rechtswidrig”. Aus dem Schneider wäre demnach Baden-Württemberg, das ein schlichtes “Abkassieren” beschlossen hat: Die Studenten sollen künftig die Hochschulen mitfinanzieren – ohne Vorgabe, wo die Gebühreneinnahmen investiert werden. Von diesem Modell rät Kronthaler aber ab und plädiert für eine Differenzierung, “wenn man mit Studienbeiträgen positive Steuerungseffekte auch in Bezug auf die Studienqualität und nicht nur die Studiendauer erreichen will”. Genau das versprechen ja zum Beispiel Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen und brüsten sich damit, dass die Gebühreneinnahmen ausschließlich der Lehre zugute kommen sollen. 

Die Reaktionen 

Die Wissenschaftsminister halten ihre Regelungen allesamt für “gerichtsfest”, wie etwa Andreas Pinkwart (FDP) für Nordrhein-Westfalen sagte. Auch nach Auffassung des bayerischen Wissenschaftsministeriums können Gerichte das Gebührengesetz dort kaum kippen. Niedersachsens Minister Lutz Stratmann (CDU) sieht “weder neue Erkenntnisse noch Handlungsbedarf”, weil das Land ohnehin die Ausfallbürgschaften übernehme und den Hochschulen die Beitragsbemessung nicht per Gesetz übertragen, sondern einheitlich vorgeschrieben habe. Das sei die “juristisch sichere Variante”. 
Studentenvertreter indes wittern Morgenluft und haben jetzt neue Argumente für Klagen gegen die Campus-Maut zur Hand. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kündigte bereits “zahlreiche Klagen” an. Ob das Kronthaler-Gutachten ihnen dabei hilft, wird sich erst vor Gericht entscheiden – den Asten, Hochschulen und Ministerien dürfte eine lange Serie von Prozessen